Batteriegesetz
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Batteriegesetz (BattG)
• Anzeigepflicht: Hersteller müssen die Marktteilnahme dem Umweltbundesamt (staatliches Herstellungsregister) elektronisch anzeigen. Details hierzu werden noch in einer Verordnung geregelt.
• Grundsätzliches Stoffverbot für Cadmium ab dem 1. Dezember 2009, wenn 0,002 Gewichtsprozent überschritten werden. Ausnahme sind Gerätebatterien für Not- und Alarmsysteme, Notbeleuchtung, medizinische Geräte oder schnurlose Elektrowerkzeuge.
• Sicherstellung einer problemlosen Entnahme von Batterien und Akkus aus Elektro- und Elektronikgeräten
• Hinweispflicht über Batterietyp, Batteriesystem und sichere Entnehmbarkeit
• Kennzeichnungspflichten: Alle Batterien und Akkus sind mit der „durchgestrichenen Mülltonne“ zu kennzeichnen und bei Überschreitung von Grenzwerten sind chemischen Symbole Cd, Pb usw. hinzuzufügen.
• Kapazitätsangaben auf Geräte- und Starterbatterien (Details noch nicht durch die EU festgelegt)
• Der Versandhandel unterliegt der Rücknahmepflicht (Abgabeort ist dann das Versandlager).
• erstmals verbindliche Sammel-, Verwertungsquoten und Verwertungseffizienzen
• Öffentlichkeitsarbeit wird verpflichtend: Aufklärung der Verbraucher über die Wichtigkeit des Recyclings und die Auswirkungen von Batterien auf Menschen und Gesundheit ist jetzt für Hersteller und Importeure vorgeschrieben.